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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Witzemann + Fritz GmbH (im folgenden Text kurz W+F genannt) sowie für alle Zusatz- und Folgeaufträge. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB müssen schriftlich erfolgen.

 

1. Angebote und Vertrag

Angebote von W+F sind freibleibend und unverbindlich. Die in den verschiedenen Publikationen von W+F angeführten Informationen über Leistungen und Produkte von W+F sind unverbindlich, wenn diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt werden.

 

2. Lieferfristen

Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag vereinbart wurden. Kommt es nach Auftragserteilung zu einer Änderung oder Ergänzung des Auftrages, so kann sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum ändern. Wird W+F an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt behindert, so ändert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Vertragserfüllung durch nicht von W+F zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist W+F von allen vertraglichen Verpflichtungen entbunden.

 

3. Entgelt und Preise

Alle Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug werden 12 % p.a. vereinbart. Durch Zahlungsverzug entstandene Kosten sind W+F zu ersetzen. Bei behaupteten Mängeln ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder behaupteten Preisminderungsansprüchen ist zulässig, wenn die Forderung von W+F nicht bestritten wird. Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht gegenüber W+F in Verzug, so ist W+F berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung einzustellen und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen.

 

4. Gefahr und Versand

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald W+F den Kaufgegenstand zur Abholung im Werk oder Lager bereithält, auch wenn die Waren einem Transporteur übergeben werden. Versand, Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transport-Versicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen.

 

5. Eigentum und Zurückbehaltung

Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von W+F. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von W+F darf der Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von W+F hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen. W+F steht zur Sicherung seiner Forderungen das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen zurückzubehalten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung von W+F abzutreten.

 

6. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Materialmängel ist auf zwei Jahre beschränkt und beginnt ab Gefahrenübergang im Sinne dieser AGB. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von W+F gelieferten Kaufgegenstände mit den technischen Anlagen des Auftraggebers nicht kompatibel sind. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln durch unsachgemäße Behandlung oder Überlastung, wenn von W+F erlassene Vorschriften nicht befolgt werden, bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, bei natürlicher Abnutzung, Transportschäden, unsachgemäßer Lagerung, chemischen oder elektrischen Einflüssen und bei unterlassener Wartung. Beanstandungen sind unverzüglich W+F schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. W+F ist berechtigt, jede von ihr für notwendig erachtete Mängel-Untersuchung anzustellen, auch wenn dadurch Waren oder Werkstücke unbrauchbar werden. Ergibt diese Untersuchung, dass W+F keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftraggeber die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu bezahlen. Werden ohne schriftliche Zustimmung von W+F vom Auftraggeber Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungspflicht von W+F.

 

7. Haftung

W+F haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässige Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden von W+F ist durch den Auftraggeber nachzuweisen. Haftungen für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangene Gewinne, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung und Verluste durch Ansprüche Dritter sind ausgeschlossen. Eine Haftung von W+F ist betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder Kaufpreises des jeweiligen Auftrages. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder Austausch des Gegenstandes verlangen. Ist beides unmöglich oder für W+F mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, kann der Auftraggeber Geldersatz verlangen. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung ist eine Haftung ausgeschlossen.

 

8. Vertragsauflösung

Ist eine Lieferung oder Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht möglich oder hält der Auftraggeber eine ihm obliegende vertragliche Verpflichtung gegenüber W+F nicht ein, so ist W+F berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber W+F sämtliche dadurch entstehenden Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Der Auftraggeber verzichtet im Falle seines Irrtums auf die Anfechtung und Anpassung des Vertrages.

 

9. Geheimhaltung

W+F verpflichtet sich, die durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt werdenden Tatsachen und sonstige Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln. Zum Zwecke der Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung dürfen personenund firmenbezogene Daten des Auftraggebers von W+F gespeichert werden.

 

10. Allgemein

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch eine dieser am nächsten kommende branchenübliche Bestimmung zu ersetzen. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Auftraggeber W+F umgehend schriftlich bekannt zu geben.

 

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